Bahn­reform: Bundes­verkehrs­minister zeigt kein Interesse an Grund­satz­fragen

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: Imago / Christian Spicker |

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt kein Interesse an einer von Oppositionspolitikern geforderten Bahnreform.

Es gebe „derzeit keinen Zeitpunkt oder Format für Gespräche zu Grundsatzfragen“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. Minister Scheuer verfolge seine Pläne, mit der Opposition über „Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation“ der Deutschen Bahn zu sprechen, zunächst nicht weiter, hieß es. Das BMVI wolle sich stattdessen auf den Ausgleich der Corona-Schäden konzentrieren.

Auf Twitter schrieb der Grünen-Politiker Matthias Gastel am Freitag, dass Minister Scheuer da etwas absage, „was er nie vorhatte.“


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2019 hatte Scheuer Gespräche über eine Bahnreform angeboten. Laut Focus forderten FDP-Chef Christian Lindner und Torsten Herbst, Bahnexperte der Liberalen, den Minister nun per Brief auf, seine Ankündigung endlich umzusetzen. Sie argumentieren, dass die Deutsche Bahn AG sich in ihrer „größten wirtschaftlichen Krise“ befinde. Die DB habe mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro Schulden angehäuft.