Söder erwägt Grenzschließungen zu Österreich und Tschechien

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass Österreich und Tschechien wohl bald zu Mutationsgebieten erklärt werden. 

„Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es zu Mutationsgebieten erklärt wird“, sagte er am Donnerstagnachmittag. „Dann darf man nur noch einreisen mit einem negativen Test.“
Sonst gebe es keine Ausnahme. „Dies kann unsere Sicherheit deutlichst verbessern und wenn dies passiert stellen wir den Antrag an den Bund, auch stationäre Grenzkontrollen zu etablieren“, so der CSU-Chef. Man wolle eine gute Zusammenarbeit und wenn auf tschechischer Seite Maßnahmen getroffen würden, „dann müssen wir unseren Teil auch bringen“, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Das wird die Lage verbessern, jedenfalls auf absehbare Zeit“, so Söder.

Grüne gegen Grenzschließungen

Die Grünen haben die Ankündigung möglicher Grenzschließungen zu Österreich als falschen Weg bezeichnet und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, damit sein eigenes Versagen im Umgang mit der Pandemie verschleiern zu wollen. „Die Androhung komplett geschlossener Grenzen ist eine typische Söder`sche Nebelbombe“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf den angeblichen reinen Mutationseintrag von außen und damit weg von Söders Versagen im Innern.“

Wichtiger als Grenzschließungen wären „eine grenzüberschreitende Taskforce zur Eindämmung des Virus und eine mit den Nachbarn abgestimmte Teststrategie im Grenzraum“, so Schulze. Zudem müsse schneller geimpft und mehr getestet werden. Dies gelinge in Österreich besser als in Deutschland.

„Grenzschließungen, die letztlich ja vor allem nur noch den Handel und den Pendlerverkehr beträfen, sind für mich das letzte Mittel“, sagte die Grüne dem RND.