Finanzministerium: Keine EU-Gelder für fahrzeugseitige ETCS-Ausrüstung

| Foto: Imago / Belga |


Wie das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) mitteilt, hat das Finanz­ministerium der Verwendung von EU-Geldern aus dem Wiederaufbau- und Resilienzfonds für eine zügige Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS eine Absage erteilt.

Der Güterbahnverband hatte zusammen mit dem Deutschen Verkehrsforum (DVF) der Bundesregierung vorgeschlagen, Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds der EU für die schnelle Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit den notwendigen „On-Board-Units“ zu verwenden.  Deutschland erwartet aus dem Fonds mehr als 22 Milliarden Euro. Laut einer Studie des Bundesverkehrs­ministeriums würden für die fahrzeugseitige ETCS-Ausrüstung im Güter- und Personenverkehr rund vier Milliarden Euro benötigt.

Das Finanzministerium weist jedoch in einem Antwortschreiben daraufhin, dass mit diesen Geldern nur bereits im Bundeshaushalt beschlossene Maßnahmen finanziert werden sollen. Aus Sicht des Güterbahnverbands könnte aber gerade die bisher weiter ausstehende Finanzierung der fahrzeugseitigen ETCS-Komponenten „kurzfristige Konjunkturimpulse setzen.“ Zudem passe die Absage des SPD-geführten Ministeriums nicht zum jetzt beschlossenen Programm der Sozialdemokraten mit dem Ziel, das „modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas“ zu etablieren, beklagt der Verband.


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Müssten die Eisenbahnverkehrsunternehmen die ETCS-Fahrzeugausrüstung zusätzlich zu den vorhandenen PZB-Geräten selbst beschaffen, „würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene bei Kosten von bis zu 500.000 Euro pro Fahrzeug – gerechnet ohne die höheren Wartungskosten – einen Rückschlag erleiden“, schreibt das Netzwerk.

Wenn es SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz mit der Zukunftsmission Mobilität wirklich ernst meinen sollte, so betont der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling, müsse er die Finanzierung aller ETCS-Komponenten sofort zur Chefsache machen. Denn Deutschland hinke bei der Umsetzung der ETCS-Technologie anderen europäischen Ländern noch sehr hinterher, heißt es. Das vereinbarte Ziel von Bund und Bahnbranche sieht vor, dass ETCS bis 2040 flächendeckend im Einsatz sein soll.