Finanzielle Hilfen für die Deutsche Bahn: Entscheidung der EU-Kommission weiter ausstehend

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Die Prüfung der EU-Kommission hinsichtlich der im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG bis 2030 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro dauert noch immer an.

Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Anfang Februar mit. Zur Bestätigung, dass keine Beihilfe vorliegt, sei ein Private Investor Test (PIT) erforderlich, der Ende Mai 2020 an die EU-Kommission übersandt wurde, hieß es in der Vorlage. Anschließend seien drei umfassende Fragenkataloge jeweils zeitnah von der Regierung beantwortet worden; zuletzt am 17. Dezember 2020. Dem Antwortschreiben zufolge haben bis Ende Januar zwölf Gespräche auf Arbeitsebene zum Sachstand und Zeitplan zwischen dem Bundesverkehrs­ministerium (BMVI), der EU-Kommission und der Deutschen Bahn AG stattgefunden.

Der Bund hatte 2019 mit einem Klimapaket beschlossen, der Deutschen Bahn insgesamt über elf Jahre von 2020 bis 2030 je eine Milliarde Euro zuzuschießen, damit sie zum zentral genutzten, klimaneutralen Verkehrsmittel wird.


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Auch die Vorgespräche mit der EU-Kommission zur Genehmigung der Eigenkapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro im Rahmen des Ausgleichs coronabedingter Schäden dauern laut der Bundesregierung weiter an. Nach Klärung der offenen Fragen und Anmeldung sei zu erwarten, dass das formelle Verfahren zeitnah zum Abschluss gebracht werden kann, hieß es.

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Konzernführung der Deutschen Bahn mit den von der EU-Kommission gestellten Bedingungen nicht einverstanden ist. Diese sehen neben einem Verzicht auf Gehalts-Boni vor, dass der Konzern den durch die Corona-Krise erlittenen Schaden für jede Strecke genau nachweisen muss. Auch die Buchungs­plattform DB Navigator sollte nach dem Willen der EU für private Konkurrenten wie Flixtrain geöffnet werden.