DB Netz AG muss für Folgeschäden schlechter Eisenbahninfrastruktur haften

Der Bundesgerichtshof (Az. XII ZR 29/20) hat klar­gestellt, dass die DB Netz AG Trassen pünktlich zur Verfügung stellen muss. Gelingt dies dem Infra­struktur­betreiber nicht, haftet er für Folge­schäden der Verkehrs­unternehmen. Das betrifft z.B. Pönalen für Verspätungen aus Verkehrs­­verträgen im Schienen­personen­verkehr (SPNV). Für den Verband Mofair, der sich für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene einsetzt, ist damit klar: „Um Schaden­ersatz­forderungen in Millionen­höhe abzuwenden, muss die DB Netz AG ihre Prozesse viel stärker auf Qualität aus­richten.“ Für die SPNV-Unternehmen seien Strafzahlungen wegen Unpünktlichkeit eine massive finanzielle Belastung, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Ein erheblicher Teil – im Einzelfall bis zu 80 Prozent – entstünden aus mangelhafter Infrastruktur wie etwa defekten Weichen und Bahn­übergängen sowie aufgrund von Langsamfahr­stellen.

Laut Mofair versuchte die DB Netz AG in den vergangenen Jahren immer wieder, ihre Verantwortung für eine gute Qualität des Netzes durch Änderungen in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB, künftig NBN) noch weiter auf grobe Fahrlässigkeit zu reduzieren. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs werde die DB Netz AG die NBN künftig deutlich nutzerfreundlicher ausgestalten müssen, heißt es vom Verband.

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