Grüne trauen sich Verkehrsministerium zu – Özdemir: „Wir müssen ran an die Strukturen“


Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und frühere Grünen-Chef, Cem Özdemir, meldet Anspruch seiner Partei auf das Bundesverkehrsministerium an.

„Wir brauchen eine neue Verfassung für die Straße, die alle Verkehrsteilnehmer gleich­berechtigt mitdenkt und eine langfristige Finanzierung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur“, sagte Özdemir gegenüber Tagesspiegel Background. „Das sind dicke Bretter, aber wir trauen uns das zu.“


LESEN SIE AUCH

Egal, wo er hinkomme, habe er das Gefühl, „die Menschen warten nur darauf, dass wir die Verkehrswende endlich angehen“. Es gehe um nicht weniger als die Modernisierung unseres Landes. „Das heißt, Tempo machen beim Ausbau der Bahn, bei E-Mobilität und bei Investitionen in Rad- und Fußwege.“ Mehr Geld allein reiche nicht. „Wir müssen auch ran an die Strukturen. Also weg mit klimaschädlichen Subventionen“, so der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf den Automobilstandort Deutschland macht sich Özdemir für ein klares Signal zugunsten des batterieelektrischen Antriebs im Pkw-Bereich stark – „natürlich bei gleichzeitigem Kohleausstieg und Ausbau der Ladeinfrastruktur“. Dann wäre die Richtung klar, die Autoindustrie hätte Planungssicherheit und könnte den Turbo einlegen. Die Grünen haben sich für ein Ende der Verbrenner-Produktion ab 2030 ausgesprochen.


LESEN SIE AUCH

Das heute vom Bundestag verabschiedete Personenbeförderungsgesetz, das erstmals eine gesetzliche Grundlage für neue, geteilte Mobilitätsangebote schafft, begrüßt Özdemir. „Das ist eine kundenfreundliche Ergänzung zum ÖPNV und ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende“, sagte er zu dem zwischen den Regierungsparteien und den Grünen ausgehandelten Kompromiss. „Fahrzeuge können effizienter genutzt werden.“


| Titelfoto: Bundestag / Marco Urban |