Grüne Jugend: Wahlprogramm bei Klima und Verkehr nachbessern


Die Grüne Jugend hat deutlichen Änderungsbedarf am Programm der Grünen für die Bundestagswahl angekündigt. Am Freitag hatte die Parteiführung ihren Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt.

Im Verkehrs- und im Klimaschutzbereich müsse nachgebessert werden, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Einfach nur die Verbrenner mit dem E-Auto zu ersetzen und höhere Ziele im ÖPNV zu haben, wird nicht reichen. Wir brauchen endlich eine klare, radikale Verkehrswende.“ Das schließe den Stopp aller neuen Autobahnprojekte ein. Beim Klimaschutz müssten die Grünen „klarer benennen, was in der kommenden Legislaturperiode mit welchen Instrumenten geschehen muss, um die Energiewende und die Emissionsminderung in allen Bereichen zu erreichen.“

Positiv hob Peters die im Wahlprogramm enthaltene Ankündigung großer Investitionen und einer Reform der Schuldenbremse hervor. „Das ist genau der richtige Schritt, um in Zeiten der Krise den Investitionsstau endlich hinter sich zu lassen.“ Insgesamt breche das Programm „mit der akuten Stillstandspolitik der GroKo und läutet das Ende einer neoliberalen Ära ein.“


Die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten am Freitag den Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl vorgestellt. Demnach plant die Partei den Ausbau des Bahnverkehrs, den Anschluss aller deutschen Großstädte an den Fernverkehr und die Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum. Für den ÖPNV sehen die Grünen eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 vor. Im Entwurf heißt es darüber hinaus: „Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe, die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik und wollen mehr Güter mit der Bahn transportieren. Dazu wollen wir dafür sorgen, dass Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden.“ Für alle Vorhaben, auch über den Verkehrssektor hinaus, seien zusätzliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich vorgesehen.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur | Titelfoto: EVN / Grüne Jugend |