Streit um Urlaub im Ausland – SPD will Reiseverbote nicht mittragen


Bei einer angedachten Ausreisesperre wird die Kanzlerin nicht auf ihren Koalitions­partner SPD setzen können.

„Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, am Mittwoch. „Das geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei“, so Schneider.

Damit dürfte das Vorhaben bereits in der Planungsphase zum Erliegen gekommen sein. Zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gesagt, die Bundes­regierung prüfe das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, „um zu gucken, was möglich ist“.

Mehrere Ministerpräsidenten hatten laute Kritik daran geübt, dass Urlaub im Inland konse­quent erschwert wird, beispielsweise durch das Verbot von touristischen Über­nachtungs­angeboten, gleichzeitig aber tausende Touristen über Ostern nach Mallorca fliegen wollen.

Justizministerium geht bei Reiseverbot auf die Bremse

Auch aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium kommt Gegenwind für Pläne des Bundeskanzleramts, wegen der Corona-Pandemie Reiseverbote auszusprechen. Justiz­ministerin Christine Lambrecht sehe da „sehr hohe Hürden“ und sei deshalb „sehr skeptisch“, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise. Denn sie müsse als Verfassungsministerin „die Grundrechte im Blick haben“. Theoretisch mache Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes Reiseverbote zwar mithilfe von Verordnungen möglich, heißt es, doch man könne da „keine Lex Mallorca machen“. Ein derartiger Schritt müsse vielmehr nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Denn es handele sich um einen „sehr weitgehenden Eingriff“. Als Alternative gelte zudem, Quarantäne-Regelungen nach der Wiedereinreise zu prüfen.


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