Bundesrechnungshof kritisiert Entwurf zu neuem Bahngesetz


Der Bundesrechnungshof kommt nach einer Prüfung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts zu einer kritischen Bewertung.

Der Gesetzentwurf stärke den Wettbewerb nicht und werde „keinen signifikanten Betrag dazu leisten können, Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, heißt es im Bericht für den Bundestag, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag zitierte. Neben einer Reihe von Einzelregelungen weist die Behörde auf das grundsätzliche Problem hin, dass der Bund die Rahmenbedingungen auf der Schiene immer an den Interessen der Deutschen Bahn AG als Staatsunternehmen ausrichte. Dabei sei es eigentlich seine Aufgabe, einen diskriminierungsfreien Wettbewerb sicherzustellen. Die Konkurrenten des DB-Konzerns sprachen laut Reuters von einem „vernichtenden Bericht“ zu dem Gesetzesvorhaben. Es sei besser, die Reform der nächsten Bundesregierung zu übertragen, erklärte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE).

Das Verkehrsministerium wies die Kritik des Rechnungshofs am Gesetzentwurf zurück, den der Bundestag in Kürze beschließen soll. Die Prüfer wiederum bleiben der Agenturmeldung zufolge bei ihrer Haltung. Dabei spielt auch der geplante Deutschlandtakt, der eine engere Vertaktung von Regional- und Fernverkehr vorsieht, eine Rolle. So wird bemängelt, dass der Takt maßgeblich von der Netztochter der Deutschen Bahn organisiert werden soll. Damit eröffne das Verkehrsministerium die Möglichkeit, den „wettbewerbsneutralen Deutschland­takt sukzessive in einen reinen ‚DB AG-Takt‘ umzuwandeln“.


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Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, den Prüfbericht für rundum vernichtend. Das Verkehrsministerium stecke tief im Interessenskonflikt zwischen seiner Rolle als Eigentümer des DB-Konzerns sowie als Gestalter der Marktordnung. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst: „Die Bundesregierung verhindert mehr Auswahl und bessere Angebote für Millionen Bahnkunden. Private Wettbewerber der Deutschen Bahn AG sollen aus dem Markt möglichst herausgehalten werden.“

Weitere Kritik übte der Rechnungshof laut Reuters an der geplanten Kapitalspritze für die Schienen-Sparte. Da die Trassen-Gebühren sich indirekt an der Eigenkapital-Ausstattung der Tochter orientieren, müssten auch die Konkurrenten als Nutzer mehr zahlen. Dies wiederum schwäche den Wettbewerb, aber auch die Schiene insgesamt. Zudem habe das Ministerium versäumt, die von der Bundesnetzagentur bemängelten Kriterien zu Vorrang-Regelungen bei der Schienen-Nutzung zu ändern.


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