Einigung mit EU-Kommission über Milliardenhilfen für die Bahn zeichnet sich ab


Einem Medienbericht zufolge zeichnet sich offenbar eine Lösung im Streit um die milliardenschweren Finanzhilfen für den Bahnkonzern ab.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, werde eine „Branchenlösung“ im Umfang von rund fünf Milliarden Euro angestrebt, von der nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Wettbewerber profitieren sollen. Im Zentrum stehe dabei eine Senkung von Trassenpreisen etwa im Schienengüterverkehr, berichtet die Nachrichtenagentur. Bei der geplanten Eigenkapitalerhöhung des Bundes für die Deutsche Bahn solle es im Gegenzug keine Wettbewerbsauflagen für den bundeseigenen Konzern mehr geben.

Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung laufen seit Monaten Verhandlungen. Die europäischen Wettbewerbshüter müssen den geplanten Milliardenhilfen des Bundes an den Staatskonzern zustimmen. Kritisiert wurden die Pläne des Bundes von den privaten Konkurrenten. Sie sehen darin eine einseitige Unterstützung und Wettbewerbsverzerrung.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro. Schuld am schlechtesten Jahresergebnis in der Unternehmensgeschichte war vor allem die Corona-Krise und der damit verbundene Einbruch bei den Fahrgastzahlen.


| Titelfoto: DB AG / Volker Emersleben | aktualisiert am 20. April 2021, 14:30 Uhr