Wettbewerbswidrige Absprachen – EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Deutsche Bahn


Wegen Verstößen gegen das europäische Kartellrecht ist von den Wettbewerbshütern in Brüssel eine Strafe von rund 48 Millionen Euro gegen die Deutsche Bahn verhängt worden.

Betroffen sind neben dem DB-Konzern auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die belgische Staatseisenbahn SNCB. „Die Unternehmen waren an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging“, teilte die EU-Kommission am Dienstag laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur mit. Die drei Gesellschaften hätten ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt.

Konkret sei es um den Güterverkehr auf bestimmten Eisenbahnkorridoren gegangen. Untersuchungen der Kommission ergaben, dass sich die drei Eisenbahnunternehmen zwischen 2008 und 2014 rechtswidrig über Kundenanfragen ausgetauscht und sich gegenseitig höhere Preisangebote verschafft hätten. Wie die zuständige EU-Wettbewerbs­kommissarin Margrethe Vestager sagte, sende der heutige Beschluss „ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind.“


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Auf Grundlage der Kronzeugenregelung wurde die Strafe der ÖBB in Höhe von 37 Millionen Euro komplett erlassen. Die Deutsche Bahn muss einerseits 50 Prozent mehr zahlen, weil sie den Angaben zufolge bereits zuvor durch illegale Absprachen aufgefallen war, andererseits wurde die Strafe wegen einer Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung mit den Ermittlern um 45 Prozent ermäßigt. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit dies hilft, ein Kartell nachzuweisen. Weitere zehn Prozent wurden abgezogen, weil die Deutsche Bahn ihre Beteiligung eingeräumt habe. Die Belgier müssen am Ende noch 270.000 Euro Strafe zahlen.


| Titelfoto: EVN | aktualisiert am 20. April 2021, 20:22 Uhr