Grüne fordern Reform der Schuldenbremse – Kellner: Müssen in Verkehrsinfrastruktur investieren


Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert. Unter anderem müsse mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

„Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können“, sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür die Schuldenbremse zu verändern. „Wir zahlen momentan ja faktisch keine Zinsen auf die Schulden. Und deswegen ist es uns so wichtig, dass wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen.“ Die Wähler würden erkennen, wo Defizite im Land vorhanden sind.

Das zeige sich sowohl bei der digitalen als auch bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahn wurde jahrzehntelang vernachlässigt, selbst die Brücken sind marode in unserem Land“, kritisierte Kellner. Defizite zeigten sich auch bei der Digitalisierung im schulischen Bereich. „Da ist noch ganz viel Aufholbedarf“.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur | Titelfoto: Imago / teutopress |