Bundestag beschließt Corona-„Notbremse“ mit einheitlichen Regeln


Der Bundestag hat die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich.

Das nun beschlossene Gesetz sieht für Gebiete, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, bundesweit verbindliche Regeln vor. So treten dann unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Kraft. Ausnahmen gibt es für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 Uhr und Mitternacht. Voraussetzung ist, dass sie allein unterwegs sind. Dieser Punkt war im parlamentarischen Verfahren abgeschwächt worden – ursprünglich sollte die Ausgangssperre ab 21 Uhr gelten und keine weiteren Ausnahmen beinhalten.

Ebenfalls geändert wurde der Schwellenwert, ab dem Schulen geschlossen werden sollen: Der Inzidenzwert für das Verbot von Präsenzunterricht wurde von 200 auf 165 abgesenkt. Auch hier muss der Wert an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten werden. Strengere Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen gehören ebenfalls zu den Maßnahmen, die durch das Gesetz festgelegt werden. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren, was am Donnerstag geschehen soll.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur | Titelfoto: Bundestag / Simon M. Neumann |