Wettbewerbspolitische Regelung angestrebt – Güterbahnverband begrüßt Einlenken des Bundes


Der Bund befinde sich mit der EU-Kommission „in guten Gesprächen“ über die zur Abmilderung der Pandemie im Schienenverkehr vorgesehenen Milliardenhilfen. Das sagte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Anders als zunächst vorgesehen, werde nun aber eine wettbewerbsfreundlichere Lösung angestrebt als die ursprünglich vorgesehene einseitige Eigenkapitalerhöhung an den DB-Konzern. „Das Einlenken des Bundesverkehrsministeriums ist wettbewerbspolitisch richtig. Der Bund unterstützt mit der nun vorgesehenen Trassenpreissenkung die ganze Branche und nicht nur die DB AG und er sichert die Modernisierungsinvestitionen ins bestehende Netz auch ohne Dividende der DB AG ab“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling.

„Den Weg über die Senkung der Trassenpreise hatten wir bereits Ende März 2020 vorgeschlagen, der Bund hat ihn seitdem ohne vernünftige Begründung abgelehnt. Die skizzierte Lösung stünde mit den europäischen und nationalen verkehrs- und umwelt­politischen Zielen voll im Einklang und ist diskriminierungsfrei“, so der NEE-Vorsitzende. Und weiter: „Ob die EU wirklich auf Auflagen zur Sicherung des Wettbewerbs verzichten kann, ob der nach Abzug der rückwirkenden Trassenpreisgestaltung notwendige Nachweis von Schäden bei der DB nachvollziehbar gestaltet ist, die DB Netz wirklich keinen Gewinn zu Lasten der Wettbewerber in den Konzernverbund einspeist und weitere noch offene Fragen werden wir im Auge behalten und das weitere Vorgehen der EU-Kommission unabhängig bewerten.“ Jetzt stimme immerhin die Richtung, betonte Kerkeling.

Infolge der Corona-Krise hatte der Bund der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Die EU-Kommission stimmte diesem bislang aber nicht zu, da die Brüsseler Wettbewerbshüter bedenken äußerten. Kritisiert wurden die Pläne des Bundes auch von den privaten Konkurrenten. Sie sehen darin eine einseitige Unterstützung und Wettbewerbsverzerrung.


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Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sagte der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel: „Die Bundesregierung war wohl mit der einseitigen Eigenkapitalerhöhung auf dem Holzweg und hat dies jetzt endlich eingesehen.“ Und vom FDP-Abgeordneten Torsten Herbst hieß es: „Dass sich auf Druck der EU-Kommission jetzt eine Lösung für die gesamte Schienenverkehrsbranche abzeichnet, wäre ein großer Erfolg.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, sei jetzt eine schnelle Auszahlung der Hilfen an die Deutsche Bahn wichtig: „Die Entscheidungen in Brüssel sind längst überfällig. Die vereinbarten Zahlungen müssen jetzt schnell erfolgen!“ Der Staatskonzern verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 5,7 Milliarden Euro.


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