Maßnahmen zur Kontrolle der Vegetation an Bahnstrecken im Bundestag beschlossen


Der Bundestag hat am Donnerstagabend einer Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich zugestimmt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der FDP und Die Linke angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zugrunde.

Um eine effektivere Vegetationskontrolle an Bahnstrecken zu ermöglichen, hatte die Bundes­regierung einen Gesetzentwurf „zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahn­bereich“ vor­gelegt. Die Neuregelung sieht eine Verpflichtung durch Eisenbahninfrastruktur­unternehmen vor, vegetationsbedingte Gefahrensituationen für den Eisenbahnbetrieb abzuwehren, „soweit Eigentümer und Besitzer von Grundstücken ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach­kommen“.


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Laut Gesetzentwurf weisen etwa 21.700 km Bahntrasse im Abstand von bis zu 50 Metern von den Gleisen ein- oder beidseitig Baumbestand auf. Etwa 16.536 km davon befänden sich auf Drittgrundstücken an Eisenbahnanlagen „und damit außerhalb des direkten Zugriffs der Eisenbahninfrastrukturunternehmen“. Um diesen eine effektive Kontrolle dieser Baum­bestände auf konkrete Gefahren für den Bahnbetrieb und damit die Erfüllung der auferlegten Pflichten zu ermöglichen, soll ihnen ein Betretensrecht eingeräumt und damit ein Zugriff auf die Drittgrundstücke verschafft werden.


Bundestag | Titelfoto: DB AG (Archiv) |