Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Notbremse bedeutet Nachtreiseverbot


Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interpretation seiner Hausjuristen ein faktisches Nachtreiseverbot erlassen.

Das berichtet die Bild unter Berufung auf eine „Kurzinformation“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. In dem Kurzgutachten wird demnach erläutert, dass laut Gesetzes­begründung in Hoch-Inzidenz-Landkreisen (ab Inzidenzwert 100) „zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt“ sei.

Dabei seien ausdrücklich „auch öffentliche Verkehrsmittel von der Ausgangsbeschränkung erfasst“, zitiert die Zeitung. Weiter heißt es in dem Dokument: „Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet“ sei, wenn Ausnahmen vorlägen. Bundestags­vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der Bild dazu: „Es droht heilloses Chaos.“

Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, dürfe während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens klären, wie ihre Regelung umgesetzt werden soll. Selbst die bundeseigene Deutsche Bahn dürfte mit der Aufrechterhaltung des Schienen­verkehrs vor große Probleme gestellt werden“, so der Liberale.


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Personen, die nicht von der Ausgangssperre ausgenommen seien, dürften nicht mehr befördert werden und müssten den Zug verlassen. „Die Verkehre auf den Bundesautobahnen müssten für Betroffene so umgeleitet werden, dass Landkreise mit einer 100er Inzidenz umfahren werden.“ Das Ganze sei ein „weder für die Bürger noch die Behörden einzuhaltender Irrsinn“.

Der Liberale sagte weiter: „Diese groben handwerklichen Fehler übertreffen die Farce um die ‚Osterruhe‘ nochmal um einiges.“ Eine Entschuldigung reiche dieses Mal aber nicht aus. Denn die Regeln seien zwar absurd, aber bald geltende Rechtslage. Sie ließen sich „daher nicht per Erklärung durch die Kanzlerin“ aus der Welt schaffen. „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass mein Land Schleswig-Holstein vom Süden und Westen der Republik abgenabelt wird, weil Hamburg mit seiner hohen Inzidenz nicht mehr durchfahren werden darf“, sagte Kubicki.

Laut der Zeitung stehen auch Flughäfen demnach vor Problemen. Passagiere können für Nacht- und Frühflüge nicht anreisen und Nachtflüge dürften von den größten deutschen Flughäfen nicht mit Urlaubern abheben.

Der Bundestag hatte am Mittwoch die sogenannte „Bundesnotbremse“ beschlossen. Am Donnerstag passierte die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch den Bundesrat und wurde anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet sowie später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gelten wird die Corona-„Notbremse“ ab Samstag.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur | Titelfoto: Pixabay |