FDP will Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn privatisieren


Geht es nach den Plänen der FDP-Bundestagsfraktion, sollten der Betrieb und das Schienennetz der Deutschen Bahn klar voneinander getrennt werden.

Das geht aus dem Positionspapier der Partei hervor, über das die Welt berichtet. Die Liberalen wollen sich demnach für eine radikale Reform des Schienenverkehrs in Deutschland einsetzen. Konkret sprechen sich die FDP-Politiker dafür aus, alle Unternehmen, die für den Betrieb von Zügen bei der Deutschen Bahn zuständig sind, zu privatisieren.

Demnach sollte die Fernverkehrssparte aufgrund der heutigen Monopolstellung vor der Privatisierung in mindestens zwei Einheiten mit ähnlichen Angebotsprofilen aufgeteilt werden, heißt es. Den Markt der Fernreisen mit dem Zug führt die Deutsche Bahn laut der Bundesnetzagentur mit etwa 96 Prozent klar an, in den Jahren zuvor lag der Marktanteil bei rund 99 Prozent. Ein ähnliches Vorgehen wäre laut den Liberalen auch bei DB Regio und DB Cargo zu prüfen, „ist aber aufgrund des schon heute hohen Anteils an Wettbewerbern im Nah- und Güterverkehr nicht zwingend notwendig“, schreibt die FDP-Bundestagsfraktion.


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Auch für das Prestige-Projekt „Deutschlandtakt“ von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben die Liberalen Forderungen. Sie fürchten, dass ein zentral gesteuerter Takt die Monopolstellung der Bahn zementieren könnte. Mit dem Deutschlandtakt sollen die Züge des Fern- und Regionalverkehrs besser aufeinander abgestimmt werden.

„Es braucht eine echte Bahnreform 2.0“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst gegenüber der Zeitung. „Für einen attraktiveren Schienenverkehr in Deutschland braucht es mehr als nur kosmetische Korrekturen.“ Statt teurer Auslandsabenteuer des DB-Konzerns, müssten „Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Deutschland Vorrang“ haben, betonte Herbst.


| Titelfoto: Imago / Ralph Peters |