Zahlreiche Verfahren gegen „Notbremse“ beim Bundesverfassungsgericht


Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind derzeit mehr als 65 Verfahren gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“, die mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes seit Samstag in Kraft ist, anhängig.

Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, hieß es aus Karlsruhe. Auch die FDP hat mittlerweile Verfassungs­beschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ eingelegt. Grund dafür sei unter anderem das Thema Ausgangssperren, sagte FDP-Parlaments­geschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Diese würden aufgrund einer nackten Inzidenzzahl verhängt.

Ausgangssperren seien aber ein „tiefer Grundrechtseingriff“, so Buschmann. „Wer seine Wohnung nicht mehr verlassen darf, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Stück weit unfrei.“ Die Pandemie könne zwar ein guter Grund für eine solche Maßnahme sein, es gebe aber Zweifel an ihrer Wirksamkeit und damit an ihrer Verhältnismäßigkeit.


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Die „Bundesnotbremse“ war am Wochenende in Kraft getreten. Zuvor war sie vom Bundestag auf den Weg gebracht und vom Bundesrat gebilligt worden. Die Novelle des Infektions­schutz­gesetzes sieht für Gebiete, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, eine bundesweit verbindliche Notbremse vor. Damit verbunden sind strengere Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen. Auch das touristische Reisen zwischen 22 und 5 Uhr ist untersagt. Wer gegen diese Vorgabe verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit – nach § 73 des Infektionsschutzgesetzes droht eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur | Titelfoto: Udo Pohlmann / Pixabay |