Bundesregierung will Klimaziele deutlich erhöhen


Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. 

Das berichtet die dts Nachrichtenagentur. Den SPD-Politikern zufolge sollen nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Ziele über 2030 hinaus verschärft werden. „Wir werden die Klimaziele präzisieren“, sagte Scholz. Für das Jahr 2040 laute das Zwischenziel 88 Prozent.

Die CO2-Neutralität solle bereits 2045 statt 2050 erreicht werden. Das Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche in das Kabinett eingebracht werden, so der Vizekanzler.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Klimaschutzgesetz Ende April in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten, so die Karlsruher Richter. Das Klimaschutzgesetz sah bislang nur die Reduzierung der Treibhaus­gasemissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 vor. Dadurch würden die hohen Emissionsminderungs­lasten allerdings „unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“ verschoben werden, hieß es.


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