Deutsche Umwelthilfe bezeichnet Klimaplan als „reine Luftnummer“ und fordert Sofortprogramm


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Plan der Bundesregierung für ein neues Klima­schutzgesetz als vollkommen unzureichende Antwort auf das Urteil des Bundesverfas­sungs­gerichts zum Klimaschutz bezeichnet.

Statt die Klimaziele anzuheben, sollte die Politik eher ein Sofortprogramm umsetzen, fordert der Verein. Dazu gehören die Reaktivierung von stillgelegten Infrastrukturen für den Schienengüterverkehr und die vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030. Außerdem fordert die Umwelthilfe ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerstädtisch. Ebenso sollte die Umsetzung der Verkehrswende beschleunigt werden, inklusive einem Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungs­motor ab 2025 sowie die Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung und ein Ende der Lkw-Kaufprämie.

Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) haben am Mittwoch unter anderem angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Die CO2-Neutralität soll bereits 2045 statt 2050 erreicht werden.


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„Diese Ankündigungen sind eine reine Luftnummer“, sagte DUH- Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Das angekündigte neue Klimaschutzgesetz verspricht Überschriften ohne Inhalte.“ Auch die neuen Ziele „bieten zu wenig, kommen zu spät“ und seien zu unkonkret. „Was wir brauchen sind schärfere Ziele, aber vor allem brauchen wir CO2-Einsparungen ab sofort.“ Laut Müller-Kraenner brauche es konkrete Gesetze für den Ausbau der erneuerbaren Energien, einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg und den Stopp aller neuen fossilen Großprojekte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Klimaschutzgesetz Ende April in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter hatten geurteilt, dass die bisherigen Regelungen mit Grundrechten insofern unvereinbar seien, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten.


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