Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst nächtliche Ausgangssperre – Mobilität sinkt deutlich


Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht erlauben vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“.

Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Jedenfalls der Umstand, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, mache das Gesetz nicht offensichtlich formell verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter. Es liege auch nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass die Ausgangsbeschränkung zur Bekämpfung der Pandemie nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre.

Darüber hinaus zeigen Mobilfunkdaten, dass die nächtliche Mobilität mit der eingeführten Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr deutlich wirkt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Demnach ging die nächtliche Mobilität im Zeitraum vom 24. April bis zum 1. Mai in Kreisen mit Ausgangssperre gegenüber den Referenzwerten des Vorkrisenjahres 2019 durchschnittlich um zwölf Prozentpunkte stärker zurück als in Kreisen ohne Ausgangssperre.

In dem Untersuchungszeitraum war die Maßnahme in 324 Kreisen durchgängig gültig. In 46 Kreisen gab es bisher keine Ausgangssperren im Rahmen der Bundesnotbremse. Der Vergleich der beiden Gruppen zeigt, dass sich die nächtliche Mobilität in den 14 Tagen vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse zwischen beiden Gruppen im Durchschnitt nur um drei Prozentpunkte unterschied.

Ab dem 24. April war der Unterschied mit einem zwölf Prozentpunkte stärkeren Rückgang in Kreisen mit Ausgangssperre also viermal so groß wie vorher (-48,3 Prozent gegenüber 2019 in Kreisen mit Ausgangssperre, -36,7 Prozent in Kreisen ohne Ausgangssperre). Dies deutet darauf hin, dass die Unterschiede durch die Ausgangssperre und nicht durch andere kreisspezifische Merkmale bedingt sind. Kreise, in denen die nächtliche Ausgangssperre seit Inkrafttreten nur zeitweise gegolten hat, sind in dieser Analyse nicht berücksichtigt.

Die Unterschiede im Rückgang der nächtlichen Mobilität zwischen Kreisen mit und ohne Ausgangssperre fallen an den Wochenenden bisher stärker aus als in der Woche, so die Statistiker. Der bislang größte Unterschied war am 1. Mai zu beobachten, als der nächtliche Mobilitätsrückgang in Kreisen mit Notbremse rund 20 Prozentpunkte stärker ausfiel als in Kreisen ohne Notbremse. In den Tagstunden sind weder vor, noch ab Einführung der Bundesnotbremse nennenswerte Unterschiede zwischen Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperren zu erkennen – und das, obwohl bei stabiler Inzidenz über 100 neben der nächtlichen Ausgangssperre auch andere Maßnahmen greifen, etwa die Schließung von Geschäften oder Kultureinrichtungen.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur | Titelfoto: Pixabay |