Bundestag beschließt Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts


Der Bundestag hat in der Nacht auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ angenommen. Dieser enthält unter anderem eine Erprobungsklausel zum Deutschlandtakt.

Der Vorlage wurde in einer geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde.

Durch die Regelung sollen erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitäts­zuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden. Um einerseits Erkenntnisse für den Deutschlandtakt zu gewinnen und eine etappenweise Einführung zu ermöglichen und andererseits Pilotprojekte im Rahmen des europäischen Projektes TTR („Redesign of the International Timetabling Process“) zu fördern, enthält der Entwurf eine Erprobungsklausel, mit der auf bestimmten Strecken neue Kapazitäts­zuweisungsmodelle und Fahrplanerstellungsmodelle – in Abweichung von im Übrigen geltenden Regelungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes – erprobt werden können. Die geeigneten Strecken sollen durch eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums festgelegt werden.

Hingegen abgelehnt wurde vom Bundestag ein Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Funktion der Systemtrasse bereits jetzt in das Eisenbahnregulierungsgesetz aufzunehmen. Bei überlasteten Schienenwegen sollte sich der Bund das Recht vorbehalten, über den Vorrang von Trassen zu entscheiden, schlugen die Grünen vor. Dadurch könnte eine Priorisierung bei Trassenkonflikten ermöglicht werden, bis durch Infrastrukturmaßnahmen ausreichend Kapazitäten zu Verfügung stünden.


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Ebenfalls abgelehnt wurde auch ein Antrag der AfD mit dem Titel „Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen“. Vertreter der Fraktion hatten sich dafür ausgesprochen, dass der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG darauf hinwirken solle, dass auch bei schwierigen Witterungsbedingungen, wie beispielsweise bei Stürmen oder winterlichen Wetterverhältnissen, „die verkehrssichere Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur für möglichst alle Verkehre oberste Priorität hat“. Auch die eigenwirtschaftlich arbeitenden Eisenbahnverkehrsunternehmen seien bei den getroffenen Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen und dürften nicht einseitig belastet werden, hieß es in dem Antrag. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne der Daseinsvorsorgefunktion der öffentlichen Eisenbahnen die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der DB AG zur Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur so fortzuschreiben, „dass die Resilienz der Bahninfrastruktur gegenüber Witterungseinflüssen in einer sanktionsbewehrten Qualitätskennzahl berücksichtigt wird“. Aufwendungen für Personal sowie technische Ausstattung für entsprechende Maßnahmen müssten wirtschaftlich angemessen in die Kalkulation einfließen, verlangte die AfD.


| Titelfoto: Pixelio / Martin Jäger |