Bundeskabinett beschließt geändertes Klimaschutzgesetz

Neben Industrie und Wirtschaft ist auch der Verkehr ein großer Verursacher von Treibhausgasemissionen | Foto: Pixabay

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

Ein entsprechender Entwurf mit deutlich höheren Klimazielen ist von der Bundesregierung beschlossen worden, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Zuvor lag das Ziel bei 55 Prozent.

Für die Zeit zwischen 2031 und 2040 sieht der Gesetzentwurf einen Emissionsfahrplan vor, für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Minderung. Die CO2-Neutralität soll bereits 2045 statt 2050 erreicht werden.

Die Regierung reagiert damit auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten das deutsche Klimaschutzgesetz vor zwei Wochen in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Vor allem wurden fehlende hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 bemängelt. Das Gericht hatte den Gesetzgeber angewiesen, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.