Bundesregierung macht Weg frei für zweiten ÖPNV-Rettungsschirm

Den Verkehrsunternehmen entstanden durch die Coronakrise enorme Einnahmeverluste | Foto: Imago / Sabine Gudath

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine weitere Finanzhilfe für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen, um die coronabedingten Einnahmeverluste auch für 2021 weitgehend auszugleichen.

Nach 2,5 Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte, ist für 2021 nach Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seitens des Bundes nochmal eine Milliarde nötig, um die unmittelbaren Verluste aus der Pandemie im ÖPNV auszugleichen. Eine weitere Milliarde zum Rettungsschirm 2021 ist laut dem Branchen­verband durch die Bundesländer beizusteuern, um eine paritätische Finanzierung sicher­zustellen.

„Die erneute Unterstützung des Bundes und der Länder für einen ÖPNV-Rettungsschirm begrüßen wir außerordentlich“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Dies sei nicht nur wichtig, um den Nahverkehr bundesweit umfänglich aufrecht zu erhalten, sondern auch, weil Bus und Bahn seit Beginn der Pandemie – auf politischen Wunsch – nahezu uneingeschränkt weitergefahren seien. Fahrgastrückgänge von aktuell etwa 40 bis 50 Prozent führten auch weiterhin „zu immensen Verlusten“ in der Branche. Diese könnten „nur mit Unterstützung von Bund und Ländern“ ausgeglichen werden, so Wortmann. Ein leistungsstarker und funktionierender ÖPNV sei zudem wichtig, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Rettungsschirm noch zustimmen.


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Parallel zu den Beratungen und Beschlüssen zum ÖPNV-Rettungsschirm auf Bundesebene setzen auch die Länder laut dem Branchenverband ihre finanziellen Zusagen um. Nachdem entsprechende Beschlüsse bereits in einigen Bundesländern gefasst oder auf den Weg gebracht wurden, hat zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen seine Unterstützung um weitere 278 Millionen Euro auf nun insgesamt 478 Millionen Euro an Coronahilfen für den ÖPNV aufgestockt. „Der ÖPNV in Deutschland liegt in der Zuständigkeit der Länder. Daher ist es wichtig, dass die Bundesländer parallel zu den erfreulichen Entscheidungen der Bundesregierung auch ihre Hälfte der Mittel für den Rettungsschirm 2020 und 2021 einbringen“, so Wortmann abschließend.