Union und FDP gegen Baerbock-Vorschlag zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen

Ein Reisender wartet am Flughafen | Foto: Pixabay / Jan Vasek

Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen.

Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien „der falsche Ansatz“, sagte Unions­fraktions­vize Ulrich Lange (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. „Deshalb verbieten sich unverhältnismäßige Preis­erhöhungen. Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde. Das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen“, fügte der Verkehrspolitiker hinzu.

Intelligenter sei es, in mehreren Stufen die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mit der Nutzung CO2-armer Treibstoffe voranzutreiben, forderte Lange. Mit grünem Kerosin ließen sich große Mengen an CO2 einsparen, so der CSU-Politiker.


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Von Seiten der FDP heißt es dazu: „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der Grünen, so der FDP-Politiker weiter.

Ein solcher Weg sei zur Erreichung der Klimaziele aber der falsche. Die Menschen und die Betriebe bräuchten auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität. „Besser wäre es, die CO2-Ausstoßmengen für Deutschland fest zu deckeln gemäß dem Pariser Klimaabkommen. Wie sie dann genutzt werden, können wir Angebot und Nachfrage überlassen“, sagte Buschmann.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen in der Sendung „ProSieben Spezial Live“ erklärt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze setzen zu wollen. Er hatte argumentiert, dass kein Flug billiger sein dürfe „als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“. Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, „dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird“, sagte Scholz.


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Um das Tempo der Verlagerung auf klimafreundlichere Alternativen wie Zugreisen zu steigern, hatte sich ebenfalls der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne für eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge ausgesprochen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte dagegen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Urlaubsplanung einkommensschwacher Familien gehen dürfe. „Ich finde, Reisen und Fliegen müssen auch in Zukunft für jeden Geldbeutel möglich sein und nicht zum Luxus von einigen wenigen werden“, sagte der CDU-Politiker kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Klimaschutz und CO2-Reduktion müssten intelligent und durch neue Technologien erfolgen.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur