Eisenbahnregulierungsrecht: Bundesrat verzichtet auf Vermittlungsausschuss

Abstimmung im Bundesrat | Foto: Bundesrat / Henning Schacht

Der Bundesrat hat am Freitag einer Erprobungsklausel im Eisenbahnregulierungsrecht für den geplanten Deutschlandtakt zugestimmt.

Zuvor hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats der Länderkammer empfohlen, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Hintergrund waren unter anderem Befürchtungen, eine Stärkung des Fernverkehrs könne zu einer Schwächung des Schienenpersonennahverkehrs etwa in Ballungszentren führen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), sicherte im Namen der Bundesregierung zu, dass die Länder frühzeitig und umfassend in die Diskussion zur Umsetzung der Erprobungsklausel einbezogen werden. Dazu gehöre auch ein Einvernehmen mit den Ländern bei der Auswahl von Strecken für Pilotprojekte, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die Klausel ermöglicht es, neue Verfahren der sogenannten Kapazitätszuweisung für den Schienenverkehr zu erproben.


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Anfang Mai hatte das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ den Bundestag passiert. Mit dem geplanten Deutschland­takt sollen bis zum Jahr 2030 die Züge im Fernverkehr zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Dieses System soll kurze Umsteigezeiten und verlässliche Fahrpläne bringen.