Özdemir: Die Bahn ist „unser aller Eigentum“, nicht das von Verkehrsminister Scheuer

Grünen-Politiker Cem Özdemir bei einer Rede im Bundestag | Foto: Imago / Christian Spicker

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Verkehrspolitik der letzten Jahre kritisiert und betont, dass die Bahn nicht das persönliche Eigentum von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei.

Die Bahn sei „unser aller Eigentum“, sagte er laut einem Bericht der Welt. Der 55-jährige Bundestagsabgeordnete ließ bereits in vergangenen Interviews durchblicken, dass er das Amt des Verkehrsministers im Blick habe, sollte seine Partei nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen. Dementsprechend kritisierte er, dass seit 1994 über 5.400 Kilometer im Schienenverkehr stillgelegt worden seien. Über 150 mittelgroße Städte seien seither von einer Bahnanbindung abgeschnitten.

Im ländlichen Raum sei oft der Schulbus die einzige Reisemöglichkeit im öffentlichen Nahverkehr. Die Entscheidungsfreiheit, welches Verkehrsmittel man als Bürger nutzen wolle, würde den Menschen dort abgenommen, kritisierte der Grünen-Politiker.


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Darüber hinaus widersprach er dem Vorwurf, die Grünen seien eine Verbotspartei. „Ich will keine Verbotspolitik, sondern eine Ermöglichungspolitik“, so Özdemir.

Das Wahlprogramm der Grünen sei ein Regierungsprogramm. „Wenn wir regieren, können wir nicht sagen, wir erfinden das Rad neu“. Als Orientierung für die politische Linie der Bundespartei empfahl Özdemir den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg. Dort erzielte die Partei bei der Landtagswahl im März mit Winfried Kretschmann an der Spitze 32,6 Prozent. Kretschmanns Weg erhalte breite Zustimmung und führe in die Zukunft. „Der Wettbewerb, noch eine Stufe draufzulegen“, führe „in die Opposition“, warnte Özdemir. Auch im Hinblick auf den anstehenden Parteitag, bei dem am übernächsten Wochenende das Wahlprogramm der Grünen beschlossen werden soll, empfahl Özdemir seiner Partei, „stärker auf Annalena Baerbock und Robert Habeck zu hören, die machen es richtig“. Er hätte „auf den ein oder anderen der über 3.000 Änderungsanträge“ zum nächsten Bundesparteitag „verzichten können“.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur