EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Belastung – Umwelthilfe fordert besseres ÖPNV-Angebot

Pkw im Straßenverkehr | Foto: Pixabay

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen der jahrelangen Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten verurteilt.

Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2018 eingereicht.

Der Vorwurf lautete, dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Konkret soll Deutschland in insgesamt 26 Gebieten den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit 2010 systematisch und fortdauernd überschritten haben. Weil im vergangenen Jahr infolge der Coronapandemie deutlich weniger Menschen unterwegs waren, verbesserte sich die Luftqualität zuletzt teilweise deutlich. Für das Jahr 2020 stellte das Umweltbundesamt nur in sechs Städten Grenzwertüberschreitungen fest, darunter München, Stuttgart und Hamburg.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten begrüßt. „Für uns heißt das Urteil, dass jetzt eben noch mehr gemacht werden muss, um betrügerische Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder nachzurüsten“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Nachrichtensender Welt. Das Ziel sei, dass „diese Fahrzeuge zukünftig nicht mehr die Luft in unseren Städten verpesten.“

Resch forderte für Städte eine „Verlagerung“ im Straßenverkehr: „Wir brauchen mehr Platz für das Fahrrad, wir brauchen eine attraktivere Ausgestaltung der Angebote von Bahn, Bus, Straßenbahn.“ Nach dem Urteil müsse „jetzt wirklich gehandelt“ werden.


Mit Material der dts Nachrichtenagentur