Lokführergewerkschaft zieht gegen Deutsche Bahn vor Gericht

Zwei gekuppelte Lokomotiven | Foto: EVN

In mehreren Verfahren kämpft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) derzeit juristisch um Einfluss bei der Deutschen Bahn.

So geht die Gewerkschaft unter anderem gegen die Festlegung des Unternehmens vor, dass ihre Tarifverträge künftig nur noch in 16 von 71 der rund 300 Bahn-Betriebe gelten. In den übrigen Betrieben kommen hingegen nur noch die Tarifverträge der größeren Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG) zur Anwendung. 

Die Deutsche Bahn wendet seit April das Tarif­einheitsgesetz (TEG) an. Damit gilt nur noch der Tarifvertrag, der mit der mitglieder­stärksten Gewerkschaft geschlossen wurde.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies drei Anträge der Lokführergewerkschaft bereits zurück, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag auf Anfrage erfuhr. Insgesamt habe die GDL 13 Verfahren gegen die Feststellung der Mitgliederzahlen angeschoben, berichtete die Nachrichtenagentur weiter. Am Dienstag verhandelt das Arbeitsgericht Berlin über einen Antrag der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE), der für die Bahn die Tarifverträge schließt.



Die Bahn hatte im März notariell feststellen lassen, welche Gewerkschaft in welchen Betrieben die meisten Mitglieder hat. Die Lokführergewerkschaft weigerte sich damals, ihre Mitglieder­listen offenzulegen.

Während sich die Bahn mit der EVG bereits im Herbst 2020 auf einen neuen Tarifvertrag einigen konnte, befinden sich Bahn und GDL seit Monaten im Streit. Die Lokführer­gewerk­schaft erklärte die aktuellen Tarifverhandlungen vergangene Woche für gescheitert und kündigte Arbeitskampfmaßnahmen an.