Bahn: GDL sollte „rechtliche Realitäten anerkennen“ – Gewerk­schaft erneuert Streik­ankündigung

Zugbegleiter und Lokführer unterhalten sich | Foto: EVN

Die Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufge­fordert, ihre juristische Niederlage vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main zu akzeptieren. Die GDL wiederum bekräftigt ihre Streikankündigung.

Wie eine Bahnsprecherin sagte, fordert der Konzern die GDL auf, „rechtliche Realitäten anzuerkennen und nicht weiter Ressourcen und Mitgliederbeiträge in aussichtslose juristische Auseinandersetzungen zu stecken.“ Vielmehr sollte die Lokführergewerkschaft jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, um an „gemeinsamen Lösungen“ im aktuellen Tarifkonflikt zu arbeiten.

Die Gewerkschaft scheiterte in den ersten drei Verfahren mit ihrem Versuch, die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) bei der Bahn zu stoppen. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main wies am Freitag entsprechende Anträge der GDL zurück. Bundesweit hat die Gewerk­schaft in 13 Verfahren eine einstweilige Verfügung gegen die Anwendung des Gesetzes, das 2015 erlassen und 2017 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, beantragt.

Nach Angaben der Bahn stellt die GDL derzeit nur in 16 der rund 300 DB-Betriebe die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder. In den übrigen Betrieben kommen daher die Tarifverträge der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Anwendung. Die Bahn hatte im März die Mitgliederzahlen notariell feststellen lassen. Die Lokführergewerkschaft weigerte sich damals, ihre Mitglieder­listen offenzulegen.

In einem Schreiben an den Arbeitgeberverband der Bahn, AGV MOVE, hat die Lokführer­gewerkschaft ihre Streikankündigung bekräftigt – ohne weiterhin einen Termin zu nennen. „Ihre Mitgliedsunternehmen, für die die GDL Forderungen erhoben hat, müssen sich auf Streiks einstellen“, heißt es darin. In dem Brief vom 11. Juni erklärt sie das Scheitern der Tarifverhandlungen. Über die Aufnahme von Streiks wolle die Gewerkschaft rechtzeitig informieren.