Baden-Württemberg: Hermann über Forderungen von Bahnbetreiber Abellio verärgert

Ein Regionalzug vom Typ Talent 2 im Einsatz bei Abellio in Baden-Württemberg | Foto: Abellio

Das Bahnunternehmen Abellio macht Druck auf fünf Landesregierungen und fordert Nachzahlungen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann wehrt sich dagegen, will aber weiter mit dem Bahnkonkurrenten sprechen.

Stuttgart (dpa/evn) – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Forderungen der angeschlagenen Eisenbahngesellschaft Abellio zurückgewiesen. In einem Brief an den niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra wirft er dem staatlichen Unternehmen vor, wegen dessen Finanzproblemen mit einem möglichen Schutzschirmverfahren und engen Fristen zu drohen. Abellio kommentierte diesen Vorwurf am Mittwoch nicht. Ein Schutzschirmverfahren kann ein Unternehmen beantragen, wenn Zahlungsunfähigkeit droht, aber noch nicht besteht. Zudem darf die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos sein.

Diesen Schritt wollen die Niederländer laut Verkehrsministerium gehen, es sei denn, das Land erkenne rasch 100 Prozent der verlangten Nachzahlungen an. Eine Summe wurde weder von Abellio noch vom Verkehrsministerium genannt. „Als Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg muss ich ein solches Agieren mit ultimativen Drohungen und uneinlösbaren Fristsetzungen entschieden zurückweisen“, betonte Hermann.


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2016 hatte die Vergabe des begehrten Stuttgarter Netzes an die privaten Bahn-Konkurrenten Abellio und das britischstämmige Unternehmen Go-Ahead ab 2019 für Aufsehen gesorgt. Es umfasst allein ein Viertel der landesweit zu vergebenden Nahverkehrsstrecken.

Abellio Deutschand ist in fünf Bundesländern unterwegs – neben Baden-Württemberg in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Finanzminister Hoekstra hatte von den Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief Nachzahlungen zum weiteren Betrieb seiner Bahnverbindungen gefordert.

Der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa in Sachsen-Anhalt, Peter Panitz, sagte am Mittwoch, Abellio habe die regionalen Aufgabenträger aufgefordert, die Nachzahlungen bis Ende Juni vorzunehmen. Andernfalls werde das Unternehmen ein solches Insolvenzverfahren anstreben. Diese Forderung habe es auf einer Konferenz des Bahnbetreibers mit Verkehrsverantwortlichen der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen gegeben.

Grund für die geforderten Nachzahlungen seien gestiegene Kosten für Personal, Ausbildung und durch Baustellen. Diese seien weder bei Angebotsabgabe noch bei der Unterzeichnung der einzelnen Verkehrsverträge vorhersehbar gewesen, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Das Ziel sei eine langfristige Vereinbarung, um solche Kosten auszugleichen.


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Hermann betonte: „Rechtlich und tatsächlich sind Korrekturen der Verträge im Nachhinein, wenn überhaupt, nur in sehr eingeschränktem Maße möglich.“ Dennoch sei sein Haus zu weiteren Gesprächen mit Abellio noch in diesem Monat bereit.

Abellio gehört zum Mutterkonzern Nederlandse Spoorwegen. Dessen Finanzvorstand Bert Groenewegen hatte 2020 seinem Frust Luft gemacht über das defizitäre Deutschlandgeschäft. Bei etwa einer halben Milliarde Euro Umsatz auf 50 Linien habe man im vergangenen Jahr 32,7 Millionen Euro Verlust gemacht. «Wenn wir keine Lösung finden, müssen wir dies vorzeitig beenden», sagte Groenewegen.

Laut Abellio haben die derzeitigen Verhandlungen mit dem Land keinerlei Auswirkungen auf den Fahrbetrieb von jährlich 7,3 Millionen Zugkilometern auf einem Liniennetz von 615 Kilometern.


Aktualisiert am 16. Juni 2021, 17:25 Uhr