Debatte um neues Nürnberger ICE-Werk: SPD fordert Stopp des Raumordnungsverfahrens

Ein ICE 4 in einem Instandhaltungswerk (Archiv) | Foto: DB AG / Oliver Lang

Die Nürnberger SPD fordert ein Stopp des derzeit laufenden Raumordnungsverfahrens für das geplante ICE-Werk.

Nürnberg (evn) – „Ohne Akzeptanz der Bevölkerung kann dieses Werk nicht realisiert werden“, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Partei. „Die Staatsregierung wäre klug beraten gewesen, wenn sie vor dem öffentlichen Verfahren innerhalb der CSU und mit der Bahn über den Standort gesprochen hätte“, kritisierte der SPD-Bundestagskandidat für den Nürnberger Süden, Thomas Grämmer.

Nach zahlreichen Protesten von Anwohnern stellten führende CSU-Politiker der Region am 12. Juni klar, dass der von der Deutschen Bahn favorisierte Standort in den Nürnberger Stadtteilen Altenfurt/Fischbach nicht infrage komme. Auch das bayerischen Forstministerium hatte angekündigt, keinen Wald für das Projekt verkaufen zu wollen.


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Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte das laufende Raumordnungsverfahren daher nun gestoppt werden. „In Nürnberg und an allen anderen möglichen Standorten in der Region haben die Leute dieses Hickhack satt. Ein Beteiligungsprozess, der die Sorgen der Bürger*innen ernst nimmt, schaut anders aus“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Nürnberg, Kerstin Gardill. Nur mit „echter Transparenz“ könne man die Akzeptanz der Bürgerschaft erreichen, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Falk Schwerdtner. Daher brauche es jetzt „einen Neuanfang“.

Die Deutsche Bahn will im Herbst bei der Regierung von Mittelfranken die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren einreichen. Erst dann werde sich herausstellen, welcher Standort geeignet sei, erklärte ein Bahnsprecher laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks. Die Bahn hatte zuvor angekündigt, das neue Werk kleiner als ursprünglich geplant bauen zu wollen. Statt einer Fläche von 45 Hektar würde sie für eine kompakte Variante lediglich etwa 35 Hektar benötigen. Dem Bericht zufolge befürchten die Bürger der beiden betroffenen Stadtteile Fischbach und Altenfurt im Südosten Nürnbergs vor allem die zu erwartende Lärmbelästigung durch die nächtlichen Tests der Pfeifeinrichtungen an den ICE-Zügen. Auch die notwendige Rodung von wertvollem Bannwald sehen viele Anwohner mit Besorgnis.

Der Staatskonzern benötigt das neue Instandhaltungswerk für den künftigen Ausbau seiner Fernverkehrsflotte. Investitionen in Höhe von rund 400 Millionen Euro sind für das neue ICE-Werk, das zu 100 Prozent CO2-neutral betrieben werden soll, vorgesehen; mehr als 450 neue Arbeitsplätze sollen entstehen.