Bundesrat lehnt neues Bundespolizeigesetz ab

Bundespolizisten in einem Zug (Symbolbild) | Foto: Bundespolizei

Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf zum neuen Bundespolizeigesetz, der vor rund zwei Wochen vom Bundestag gebilligt wurde, abgelehnt. Damit wird die Bundespolizei vorerst keine neuen Befugnisse für Abschiebungen und die Verfolgung bestimmter Verbrechen erhalten.

Berlin (evn) – Der Entwurf sah auch eine bessere Unterbringung der Beamten an Bahnhöfen und Flughäfen vor. Der Aufgabenkatalog der Bundespolizei hätte leicht erweitert werden sollen. Beispielsweise sollte sie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abschieben dürfen, wenn diese da angetroffen werden, wo die Bundespolizei zuständig ist – etwa an Bahnhöfen oder bei einer Kontrolle im Zug. Allerdings nur, wenn das lokal zuständige Ausländeramt damit einverstanden ist.