Bundestag beschließt coronabedingte Erhöhung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel

Den Verkehrsunternehmen entstanden durch die Corona-Krise enorme Einnahmeverluste | Foto: Imago / Sabine Gudath

Der Bundestag hat in der Nacht auf Freitag den Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angenommen.

Berlin (evn) – Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, werden in diesem Jahr coronabedingt um eine Milliarde Euro erhöht. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Die Linksfraktion beschlossen.

Die infolge der Covid-19-Pandemie entstandenen Einnahmeausfälle werden laut den Koalitions­fraktionen für die Jahre 2020 und 2021 auf insgesamt rund sieben Milliarden Euro geschätzt. Im vergangenen Jahr hatte der Bund bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit den zusätzlichen Mitteln auch für 2021 sollen die entstandenen finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen abgefedert werden. Ferner soll damit sichergestellt werden, dass das ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden kann.

„Die Städte sind erleichtert über das aufgestockte Hilfspaket des Bundes für den ÖPNV, um die Corona-Schäden im öffentlichen Nahverkehr aufzufangen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Freitag. „Der öffentliche Nahverkehr leistet einen wichtigen Beitrag, damit die Fahrgäste auch während der Corona-Pandemie sicher und pünktlich ihre Ziele erreichen. Jetzt ist es Sache der Länder, schnell ihren vereinbarten Teil zum Rettungsschirm beizusteuern, damit die coronabedingten Fahrgeldausfälle sowie höhere Kosten zum Beispiel für Hygienemaßnahmen umgehend ausgeglichen werden können.“

„Mit der Verlängerung des ÖPNV-Rettungsschirmes auch für das Jahr 2021 ist eine Aufrecht­erhaltung des bundesweiten Nahverkehrsangebots in Deutschland gesichert“, erklärte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann. „Das ist nicht nur für die in Folge der Corona-Pandemie wirtschaftlich schwierige Situation der Verkehrs­unternehmen existenziell, sondern auch für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrs­sektor wichtig.“ Die Branche sei sich der Verantwortung, die daraus erwächst, bewusst und werde alles daransetzen, „um die verlorengegangenen Fahrgäste schnellstmöglich wieder zurück sowie neue Kunden hinzu zu gewinnen“, so Wortmann weiter.