Trotz aller Kritik: Scheuer würde gerne Verkehrsminister bleiben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | Foto: BMVI

Das Amt des Bundesverkehrsministers würde Andreas Scheuer auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen.

Berlin (evn) – „Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht“, sagte der CSU-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er habe „noch viel vor.“

Laut Scheuer habe man „den Koalitionsvertrag übererfüllt.“ Sein Ministerium habe in dieser Legislaturperiode 88 Verordnungen und Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gebracht. „Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert“, betonte er mit Blick auf die Bahn: „Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor.“

Überschattet wurde seine Amtszeit allerdings von der gescheiterten Pkw-Maut, für die Scheuer immer wieder kritisiert wird. Das CSU-Prestigeprojekt war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte.