EVG: Zu wenig Schiene im EU-Maßnahmenpaket „Fit-for-55“

Sonnenuntergang an einer Bahnstrecke | Foto: DB AG

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das „Fit-for-55“-Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission grundsätzlich als richtig begrüßt – allerdings komme die Schiene wieder einmal zu kurz.

Berlin (evn) – Unter dem Titel „Fit-for-55“ hat die EU Kommission ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent sinken. „Die globale Erwärmung kann nur gestoppt werden durch Verlagerungen auf den klimafreundlichsten Verkehrsträger“, kommentierte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Es ist umso verwunderlicher, dass es in dem Gesamtpaket kaum Maßnahmen zur Förderung der Schiene gibt. Hier hätten wir uns wieder einmal mehr Mut und klarere Worte gewünscht.“

Die EVG wertet es grundsätzlich positiv, dass die Wettbewerbssituation der Schiene durch die Einführung einer Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge verbessert werden soll. Jedoch, so schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung, sei es „absolut unverständlich, dass private Geschäftsflieger und Luftfrachtverkehr weiterhin nicht besteuert werden sollen.“ Außerdem müsse auch endlich der europäische Mehrwertsteuernachteil der Schiene wegfallen, forderte die EVG. Bis heute seien europäische Flüge nicht nur von der Kerosin-, sondern auch von der Mehrwertsteuer befreit, während diese bei grenzüberschreitenden Bahnfahrten gezahlt werden müsste.

„Die Kommission strebt eine Antriebswende an, nicht eine Verkehrswende, und dies offenbar ausschließlich auf den Automobilverkehr bezogen“, schreibt die EVG weiter. Die Gewerkschaft fordere seit langem eine forcierte Elektrifizierung der Eisenbahninfrastruktur und den Umstieg auf alternative Antriebe wie Wasserstoff. Diesel könne und dürfe auch auf der Schiene keine Zukunft haben. Daher seien auch in diesem Bereich entsprechende Ziele nötig.

Zudem kritisiert die EVG, dass der Güterverkehr im neuen EU-Maßnahmenpaket zu wenig Beachtung findet. „Die verkehrspolitischen Vorschläge beziehen sich vor allem auf den Individual­verkehr. Es fehlen Anreize, Vorgaben und Ziele zur Verlagerung von Güterverkehrs­strömen auf die Schiene“, machte die Gewerkschaft deutlich.

„Mit ‚Fit-for-55‘ hat die EU-Kommission jetzt Vorschläge gemacht, die allerdings noch zu wenig ambitioniert sind“, zeigte sich der EVG-Vize enttäuscht. „Derzeit erleben wir gerade in Deutschland wieder zunehmende Wetterextreme, die uns zeigen, wie gegenwärtig die Klimakrise ist. Deswegen gehen wir davon aus, dass die EU-Mitgliedsländer und das Parlament bei den nun folgenden Verhandlungen – und natürlich dann auch bei der Umsetzung – der Schiene endlich klare Priorität einräumen, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Kampf gegen die globale Erwärmung leisten kann.“