Bidens Infrastrukturpaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Ein Zug der amerikanischen Bahngesellschaft Amtrak | Foto: Pixabay

Der US-Senat hat mit einer überparteilichen Mehrheit die Gesetzgebung für ein Infrastruktur­paket in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) angestoßen.

Washington (evn/dpa) – Knapp 40 Milliarden Dollar sollen in den kommenden Jahren in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, weitere 66 Milliarden Dollar an die Bahn­gesellschaft Amtrak, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die weiteren Mittel sind für Investitionen in Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen vorgesehen.

Der Abstimmung im Senat waren wochenlange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. US-Präsident Joe Bidens Demokraten, die im Senat 50 Sitze haben, brauchten die Zustimmung von mindestens zehn Republikanern, um das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 67 Senatoren stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für die Initiative, 32 dagegen.


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Wie Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat erklärte, sei nun das Ziel, das Infrastrukturpaket und die Verhandlungen zum nächsten Haushalt noch vor der August-Sommerpause abzuschließen. Der genaue Umfang und Inhalt des Infrastrukturpakets könnte sich im Gesetzgebungsverfahren im Senat und anschließend im Repräsentantenhaus noch verändern.