Bundeskabinett beschließt neue Einreise-Regeln – Polizeigewerkschaft: Kontrolle „kaum realisierbar“

Bundespolizisten in einem Zug (Symbolbild) | Foto: Bundespolizei

Das Bundeskabinett hat die neue Einreiseverordnung am Freitag wie erwartet beschlossen. Die Entscheidung sei im „Umlaufverfahren“ getroffen worden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.

Berlin (evn/dts/dpa) – Ab diesem Sonntag müssen alle Menschen ab zwölf Jahren bei ihrer Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist: mit dem Nachweis einer Corona-Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gibt es bisher schon für alle Flugpassagiere. Künftig gilt dies für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat unterdessen davor gewarnt, für mögliche Test-Kontrollen in der Bahn das Zugpersonal einzuspannen. „Grenzkontrollen der Reisenden auf Nachweis von Impfung, Genesung oder Negativtest“ seien Aufgabe der Bundespolizei, sagte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel.

Von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist hingegen ebenfalls weiter zu hören, dass die Testpflicht für Einreisende „kaum und wenn überhaupt nur stichprobenartig kontrollierbar“ sei. Die Überwachung könne „in der Gesamtheit so in der Praxis schlichtweg nicht geleistet werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende für Bayern, Peter Pytlik, am Freitag in München. „Wir als Polizei ersticken eh schon in unseren vielfältigen täglichen Aufgaben und sind personell schon seit Jahren am Limit.“ Die Beurteilung der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit der Kontrollen obliege aber „der Wissenschaft, Virologen und letztendlich der Politik“, betonte Pytlik.