Forderungen nach neuer Bahnreform werden lauter

Bahnverkehr bei Nacht | Foto: Pixabay

Ein breit aufgestelltes Bündnis verschiedener Organisationen spricht sich für eine grundlegende Reform des Systems Schiene aus.

  Aktualisiert | 02. August 2021, 14:11 Uhr  

Berlin (evn) – Weil aktiver Klimaschutz im Verkehrsbereich nur durch eine echte Verkehrs­verlagerung auf die Schiene als ein Bestandteil der Mobilitätswende gelingen kann, fordern unter anderem der Fahrgastverband Pro Bahn, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Güterbahnenverband NEE und der Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, Mofair, eine neue Bahnreform. Diese sei für die Erreichung der dahinterstehenden politischen Ziele, wie die Einführung des Deutschlandtaktes und dem dafür zwingenden Aus- und Neubau sowie der Modernisierung der Schieneninfrastruktur, unumgänglich, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier.

Die Umsetzung sollte durch die Gründung und Aufsicht eines eigenständigen Bundes­schienen­infrastruktur­unternehmens erfolgen, damit das Infrastruktur­management sowohl am Gemeinwohl als auch an den bundesweiten Netznotwendigkeiten ausgerichtet werden könne, schreiben die Vertreter.

27 Jahre nach der letzten Bahnreform sei „ein Update fällig“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Lukas Iffländer. „Das Konzept des integrierten Konzerns der DB passt nicht mehr in die moderne Verkehrswelt“, ergänzte der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling.

Ebenfalls für die Trennung von Netz und Betrieb sowie einem grundlegenden Neuanfang in der Bahnpolitik sprach sich GDL-Chef Claus Weselsky aus: „Nur wenn die Eisenbahn­verkehrs­unternehmen eigenverantwortlich und selbstständig im Gesamtmarkt agieren können, während der Staat sich als bundeseigene Infrastrukturgesellschaft auf die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Überwachung eines fairen Wettbewerbs konzentriert, hat die Schiene die Zukunft, die sie als das ökologischste aller Verkehrsmittel verdient.“

„Das System Schiene hat in seiner heutigen Form keine Zukunft“, betonte auch Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Der Staat muss die Schieneninfrastruktur langfristig erhalten und ausbauen. Das ist die Basis für einen stärkeren und faireren Wettbewerb auf der Schiene, der Innovationen fördert und die Zufriedenheit der Verbraucher erhöht.“ Genau das Gegenteil sei mit der aktuellen Monopolstellung der Deutschen Bahn AG derzeit allerdings der Fall, so Müller. „Die Bahn ist fit für die Zukunft, wenn die nächste Bundesregierung Netz und Betrieb trennt.“

Die Deutsche Bahn sprach sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erneut gegen eine Trennung aus. Ein Sprecher argumentierte, erfolgreiche Eisenbahnen arbeiteten integriert – das heiße, mit Netz und Betrieb in einer Hand. „Wieso sollten wir in Deutschland einen schlechten Sonderweg gehen und das Bahnsystem zudem mit jahrelangen politischen Diskussionen lähmen, anstelle den Klimaschutz voranzutreiben?“

Anlass für den Aufruf waren Äußerungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer, der kürzlich für eine Bahnreform geworben hatte. Statt Gewinnmaximierung müssten die Klimaziele an erster Stelle stehen. Von einer Abtrennung des Netzes sprach er aber nicht.