Grüne wollen Klimaschutz­ministerium mit Vetorecht – Investitionen für Schiene bereits 2022 erhöhen

Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Archiv) | Foto: Imago / Noah Wedel

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutz­minis­terium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.

Biesenthal (evn/dts/dpa) – „Das Ministerium hat ein Vetorecht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt Paris-kompatibel, sind“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Vorstellung eines Klima-Sofortprogramms im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin. Das Schlechteste sei es, jetzt einfach abzuwarten.

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Außerdem sollen die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden, hieß es. Wesentliche Punkte des „Sofort­programms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

Man habe die Technologie für eine klimaneutrale Wirtschaft, aber es fehle am politischen Willen, so die Grünen-Vorsitzende. Zudem soll das Klimaschutzministerium eine „Klima-Taskforce“ leiten, um die Umsetzung des Sofortprogramms sicherzustellen. Unter anderem wollen die Grünen außerdem zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitstellen.

In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind.