Bahnstreik: Freie Wähler fordern Verbeamtung der Lokführer

Lokführer im Führerstand eines ICE | Foto: DB AG / Oliver Lang

Die Partei der Freien Wähler fordert eine Verbeamtung von Lok­führern im Fern­verkehr. Damit ließen sich unnötige Streiks auf dem Rücken der Urlaubs­rück­kehrer vermeiden.

Ganderkesee (evn) – „Vor dem Hintergrund der Zusatzbelastungen durch die aktuelle Corona-Krise und der Ankündigung der Bonuszahlungen an die 3.500 Bahnmanager ist der Streik arbeitsrechtlich mehr als nachvollziehbar“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler Gregor Voht. Allerdings hätte man sich gewünscht, dass dieser „absehbare Konflikt nicht auf dem Rücken der Urlaubsrückkehrer“ ausgetragen werde. Erneut seien jetzt Millionen Menschen vom Streik bei der Deutschen Bahn betroffen. „Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium hätte schon 2015 handeln müssen“, meinte Voht und fügte hinzu: „Wir brauchen einen zuverlässigen Bahnverkehr in Deutschland. Gesicherte Mobilität kann sich nicht nur aufs Auto beschränken.“

Für die Einführung des Deutschlandtakts seien „verlässliche Fernverkehrsverbindungen“ eine Voraussetzung. Die dafür ohnehin schon dünne Personaldecke bei der Bahn könnte durch die Möglichkeit zur Verbeamtung attraktiver gestaltet werden, hieß es.


Auch der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler der Landtags­fraktion Rheinland-Pfalz und Bundesjustiziar der Partei, Stephan Wefelscheid, sieht im aktuellen Streik ein klares Versäumnis des CSU geführten Bundesverkehrsministeriums: „Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer haben es leider versäumt klare Lehren aus den exzessiven Streiks von 2014/2015 zu ziehen. Eine damalige Verbeamtung der Lokführer hätte zu fairen Löhnen, planbaren Lohnsteiger­ungen und zu einem Streikverbot geführt. Eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Schienen­verkehrs erfordert eine andere Politik.“