Grüne versprechen „Mobilitäts­garantie“ – Baerbock stellt Infrastruktur­plan für ländlichen Raum vor

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen | Foto: Imago / Photothek

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will das Leben auf dem Land attraktiver machen.

Berlin (dts) – In einem Papier, über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben) berichten, verspricht sie eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, bessere Gesundheitsangebote, Rechtsanspruch auf schnelles mobiles Internet und andere Maßnahmen. „Das Leben auf dem Land bedeutet für viele Menschen Freiheit“, schreibt die Kanzlerkandidatin.

„Vorausgesetzt, man hat ein Auto.“ Die Grünen wollen deshalb „eine Mobilitätsgarantie einführen und allen Menschen Zugang zu einem schnellen und zuverlässigen ÖPNV-Angebot ermöglichen, auch in den Abendstunden, am Wochenende und in den Ferien“. Um Elektro­mobilität auch auf dem Land zu fördern, fordert Baerbock ein vorgeschriebenes Netz an Ladesäulen für E-Autos.

Alle zehn Kilometer müsse es eine Ladesäule geben. Für eine verbesserte Gesundheits­versorgung verspricht sie die Etablierung von Gesundheitszentren im ländlichen Raum, die sich am Modell der Polikliniken orientieren sollen, wie es sie in der DDR gab. Die Grünen-Chefin fordert in dem Papier außerdem einen Rechtsanspruch auf schnelle LTE-Mobilfunk­versorgung, darüber hinaus müsse das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau überarbeitet werden, damit es zu einer Priorisierung der am schlechtesten versorgten Regionen kommt“.

Zur Modernisierung der Arbeit schweben Baerbock Co-Working-Spaces in umgebauten Scheunen oder Schulgebäuden vor. „Längst sind Co-Working-Spaces kein Hipster-Kram aus der Großstadt, sondern eine praktische Alternative zu Pendelei und Homeoffice auf dem Land“, schreibt sie. Mit einem „Entwicklungsplan Sport“ will Baerbock „zusammen mit den Sport­verbänden, Ländern, Kommunen und den Sporttreibenden vor Ort gezielte Förderangebote zur Stärkung des Breitensports im ländlichen Raum anbieten“.

Es gebe einen „Zusammenhang zwischen Einsamkeit, geschlossenen Dorfkneipen, Lebens­mittelläden, Bahnhöfen und dem Verdruss über den Staat, die Abkehr von demokratischen Strukturen“, so die Grünen-Politikerin. Sie kündigt eine Initiative für eine Grundgesetz­änderung an. Die Grünen wollen demnach „eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘ im Grundgesetz verankern und sie zu einer Priorität in der nächsten Bundesregierung machen“. Um verschuldete Kommunen finanziell zu entlasten schlägt Baerbock einen Investitionsfond in Höhe von 500 Milliarden Euro zusätzlich über eine Dauer von zehn Jahren vor.