Linken-Politiker Perli: ETCS-Ausbau kommt nur „im Schneckentempo“ voran

Victor Perli, Politiker der Partei Die Linke | Foto: DB AG / Max Lautenschläger / Victor Perli

Linken-Politiker Victor Perli hat Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) und Bahn-Infra­struktur­vorstand Ronald Pofalla für den aus seiner Sicht schleppenden Ausbau des Bahn­netzes mit dem euro­päischen Zug­sicherungs­system ETCS kritisiert.

  Aktualisiert | 16. August 2021, 20.41 Uhr  

Berlin (evn) – „Die letzten beiden Jahre wurde keine einzige Strecke mit dem neuen Leitsystem in Betrieb genommen und die Bahn liegt weit hinter dem Plan“, sagte Perli. Das sei ein Armutszeugnis. „Zwar wurde erkannt, dass besonders die fahrzeugseitige Ausstattung mit ETCS wichtig ist, aber Geld dafür gibt es kaum. So wird das nichts mit einer effizienten und kostengünstigen Digitalisierung.“

Nach Meinung des Linken-Politikers, der Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Mitberichterstatter für das Verkehrsministerium ist, würden Scheuer und Pofalla bei der Digitalisierung der Bahn „gerne das Blaue vom Himmel“ versprechen. „Aber in der Realität geht die Digitalisierung nur im Schneckentempo voran“, so Perli.

Die Digitalisierung werde vorangetrieben, ohne sich ausreichend mit Risiken und Kosten auseinanderzusetzen, hieß es weiter. „Die Bahn schafft es nicht einmal, belastbare Zahlen zu realen Kapazitätsvorteilen oder Kosteneinsparungen von ETCS zu ermitteln, obwohl sie zumindest einen langen Abschnitt schon mehrere Jahre betreibt. Dass bei der Kapazitäts­veränderung die Schweiz mit ihren ernüchternden Erfahrungen gar nicht mit Deutschland vergleichbar sein soll, leuchtet kaum ein. Aber in Deutschland sogar gravierende Vorfälle beim Betrieb in der Schweiz nicht zur Kenntnis zu nehmen und selbst auszuwerten, ist fahrlässig“, betonte Perli.


Die Zwischenfälle, die der Linken-Politiker anspricht, ereigneten sich bereits vor gut zwei Jahren. Im Juni 2019 erhielt ein Güterzug über das ETCS-System eine Fahrerlaubnis, obwohl dieser keine freie Fahrt hatte. Ein ähnlicher Vorfall war zuvor bereits im April 2019 aufgetreten. Anschließend seien Sofortmaßnahmen ergriffen worden, um die Sicherheit zu gewährleisten, teilten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) damals mit. In beiden Fällen kam niemand zu Schaden – auch hätte „keine Gefährdung“ bestanden.

Laut der Bahn wurden in Deutschland bislang 340 Streckenkilometer mit ETCS ausgerüstet. Zu den Strecken gehören die Trassen Erfurt – Halle/Leipzig (126 km, seit Dezember 2015), Nürnberg – Erfurt (113 km, seit Dezember 2017), der Knoten Erfurt (14 km, seit Mai 2016 bzw. November 2018), die Ausbaustrecke Erfurt – Eisenach (67 km, seit Dezember 2018) und Abschnitte im Bereich der deutsch-schweizerischen Grenze (21 km, seit August 2019).

Eigenen Angaben zufolge will der Staatskonzern in den nächsten Jahren verstärkt in die Leit- und Sicherungstechnik investieren. Digitale Stellwerkstechnik sei neben der laufenden Ausrüstung des Netzes mit ETCS der wichtigste Baustein im Programm „Digitale Schiene Deutschland“, teilte die Regierung bereits in einer früheren Antwort mit.

Zum Einstieg in die flächendeckende Ausrüstung mit ETCS und Digitalen Stellwerken (DSTW) wurde durch den Bund ein Starterpaket beschlossen, welches die Infrastrukturausrüstung auf dem transeuropäischen Korridor Skandinavien – Mittelmeer, auf der Schnellfahrstrecke Köln – Rhein/Main und im Digitalen Knoten Stuttgart (Metropolregion, S-Bahn-Stammstrecke und Umland) sowie Beschleunigungsmaßnahmen umfasst. Die Maßnahmen des Starterpakets sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden, Stuttgart bis Ende 2025. Außerdem werde die Fahrzeugausrüstung mit ETCS im Rahmen eines Modellvorhabens für den Digitalen Knoten Stuttgart gefördert, schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linkspartei. Ein weiteres ETCS-Projekt entsteht derzeit auf einem Streckenabschnitt der S-Bahn Hamburg.