Bahn-Tarifkonflikt: Scheuer fordert Rück­kehr zu Verhandlungen – Wirtschafts­verbände kritisieren Streik

Güterwagen stehen auf einem Rangierbahnhof | Foto: DB AG

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die neue Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn kritisiert und vor einem langen Tarifstreit gewarnt.

Berlin (evn/dts/dpa) – „Die Lage ist wirklich besorgniserregend“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. Deshalb sei seine dringende Bitte an beide Seiten: „Zurück an den Verhandlungstisch!“ Durch den erneuten Streik verschärfe sich auch die angespannte Rohstoffsituation für die deutsche Wirtschaft noch zusätzlich, so Scheuer. „Ich kann nur an beide Seiten appellieren, die positive Entwicklung nach der langen Covid-Durststrecke nicht durch einen langwierigen Tarifkonflikt wieder zunichtezumachen.“

Die Lokführergewerkschaft hatte angekündigt, von Montagmorgen bis Mittwochmorgen den Personenverkehr des bundeseigenen Konzerns zu bestreiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand schon an diesem Samstag um 17 Uhr beginnen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es einen zweitägigen Streik gegeben.

Scheuer sagte: „Nach vielen Corona-Monaten sind die Fahrgäste zuletzt endlich wieder in die Bahn gestiegen. Dass wir all diese Menschen jetzt wieder um Geduld bitten müssen, weil viele Züge streikbedingt nicht fahren werden, ist ein Rückschlag.“ Auch Lieferketten hätten bisher unter größten Anstrengungen seit über einem Jahr stabil gehalten werden können.


Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat GDL-Chef Claus Weselsky vorgeworfen, sich auf Kosten der Fahrgäste profilieren zu wollen. Auch zehntausende Betriebe würden unter der Blockade des Güterverkehrs leiden, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Jeder Tag dieses Bahnstreiks, dessen Rechtmäßigkeit sogar vom DGB angezweifelt wird, kostet die Wirtschaft rund 100 Millionen Euro.“ Die Bahn sollte deshalb prüfen, inwieweit Weselsky und seine Gewerkschaft „für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann“, so Jerger.

Auch andere Wirtschaftsverbände kritisierten die Arbeitskampfaktion der Gewerkschaft im Güterverkehr. „Die deutsche Wirtschaft versucht gerade erst nach der Corona-Pandemie Fuß zu fassen“, teilte etwa die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am Freitag mit und rief die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Es ist bereits der zweite Streik der Gewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt. Von den Arbeitsniederlegungen in der vergangenen Woche waren Millionen Reisende betroffen. Weselsky wies Kritik am eigenen Vorgehen am Freitag zurück: „Es ist nicht das Ziel der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Deutschland, den Eisenbahnverkehr lahm zu legen“, sagte er. „Sondern es ist das Ziel, bessere Einkommen zu erreichen, die Kleinstrente zu schützen.“