Saarlands Ministerpräsident befürwortet 3G-Regeln für Bahn und Flugzeug – EVG bezweifelt Umsetzbarkeit

Ein Fahrgast mit Koffer besteigt einen ICE | Foto: Pixabay

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident im Saarland, ist dafür, bald nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete in Bahnen und Flugzeuge einsteigen zu lassen.

  Aktualisiert | 27. August 2021, 17.04 Uhr  

BERLIN / SAARBRÜCKEN / MÜNCHEN | „Im Moment gibt es noch zu viele Ungeimpfte. Wenn im Herbst die 4. Welle durchschlägt, ist es umso wichtiger, die 3G-Regeln in Flug und Bahn anzuwenden“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Die Bundesregierung erwägt eine Regelung, wonach künftig nur noch Geimpfte, Getestete und Genesene Fernzüge und Inlandsflüge nutzen dürfen. „Wir haben sehr stark steigende Fall­zahlen und deswegen ist es richtig, zu prüfen, was helfen kann, diesen Anstieg der Fallzahlen zu dämpfen und möglichst zu stoppen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Bild-Zeitung über entsprechende Pläne der Bundesregierung berichtet. Die Bahn wollte sich zu dem Vorhaben nicht äußern.

Hans sagte, er halte die Idee „grundsätzlich für richtig und vernünftig“. Es sei gut, dass sich die Bundesregierung rechtzeitig vor Beginn der kalten Jahreszeit darüber Gedanken mache. „Kinder sollten allerdings davon ausgenommen sein. Die Kontrolle von 3G könnte ja dann automatisch mit der Kontrolle des Tickets erfolgen“, sagte der saarländische Regierungschef.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) steht einer solchen Regelung hingegen „skeptisch“ gegenüber. Unter anderem sehe sie viele Fragezeichen bei den Kontroll­möglich­keiten, sagte sie dem Münchner Merkur. Nur Getestete, Geimpfte und Genesene in Bahnen zu lassen, „würde Zugfahren unattraktiver machen, weil sie Menschen ausschließt. Es handelt sich um eine Grundversorgung und wir sollten deshalb schauen, dass wir alle Menschen befördern können.“ Schreyer sagte, sie werde „genau beobachten, welche konkreten Vorschläge hierzu aus Berlin kommen“.


Das Bundes­verkehrs­ministerium sei mit der Prüfung dieser Thematik befasst worden, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Als Vorbild für einen solchen Schritt nannte Regierungs­sprecher Steffen Seibert Frankreich, wo die Nachweispflicht bereits im Fernverkehr gelte. Seibert verwies auf den starken Anstieg der Corona-Fallzahlen vor allem in der jungen Altersgruppe, die sich noch nicht impfen lassen könne. „Das heißt all diejenigen, die sich impfen lassen können, haben eine Verantwortung gegenüber denen, die sich nicht per Impfung schützen lassen können“, sagte Seibert.

Kristian Loroch, Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mahnte am Freitag an, dass Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch „umsetzbar und praktikabel“ sein müssten. Die Einführung einer solchen Regelung im Fernverkehr dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter erfolgen, warnte Loroch. Die Bahn wolle das Personal in Zügen reduzieren, „was ohnehin schon zu einer erhöhten Belastung für die Beschäftigten führen wird“. Zudem habe die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte „massiv“ zugenommen, sagte Loroch weiter. „Eine 3G-Kontrolle würde diese Situation weiter verschärfen und ist deshalb für uns nicht tragbar.“ Die EVG hatte bereits bei der Einführung der Maskenpflicht in Zügen darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Regeln schwer kontrollierbar sei.

Auch der CDU-Wirtschafts- und Finanzexperte Friedrich Merz lehnt die Pläne einer 3G-Regel in Zügen ab. „Ich halte das für lebensfremd“, sagte Merz gegenüber der Bild. Es sei nicht praktikabel, „morgens Millionen Pendler an den großen Bahnhöfen“ zu fragen, ob sie genesen oder geimpft sind. Merz betonte: „Ich stelle mir die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das denn gefordert wird.“ Er wisse jedenfalls nicht, ob das rechtlich zulässig sei. Bahn und Flugzeug seien „nicht die Plätze, an denen erkennbar ein umfangreiches Infektionsgeschehen zu beobachten ist“.

Merz sieht von dem Plan aus dem Kanzleramt vor allem Familien negativ betroffen: „Familien mit Kindern stehen jetzt wieder vor der Frage, ob sie zu Hause bleiben müssen, ob Kinder zu Hause bleibe müssen, ob Schulen geschlossen werden.“ Merz schloss nicht aus, dass die Kinderlosigkeit maßgeblicher Politiker dafür verantwortlich sei: „Kann auch ein Grund sein“, sagte er der Zeitung auf eine entsprechende Frage.


Quelle: EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur