3G-Regel in Zügen möglicher­weise schon vor dem Aus

Eine Zugbegleiterin bei der Abfertigung eines ICE | Foto: Imago / Ralph Peters

Obwohl sich die Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine sogenannte 3G-Regel in Fernzügen ausspricht, könnten Pläne in diese Richtung schon wieder vor dem Aus stehen.

  Aktualisiert | 30. August 2021, 01.52 Uhr  

BERLIN | Laut einem Bericht der Bild vom Sonntag komme das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geführte Prüfverfahren zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme „praktisch nicht umsetzbar“ sei. Die Zeitung hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sogenannte 3G-Regel in Fernzügen durchsetzen will. Würde eine solche Regelung in Kraft treten, dürften nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete eine Bahnreise antreten. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Überlegungen am Freitag mit dem starken Anstieg der Corona-Fallzahlen vor allem in der jungen Altersgruppe.

Nun hätten sich die Ministerien für Verkehr, Gesundheit und Inneres einheitlich gegen den Plan der Kanzlerin ausgesprochen, berichtete am Sonntag die Bild. Auch im SPD-geführten Justizministerium gab es demnach Bedenken gegen eine 3G-Pflicht in den Zügen.

„Unsere Argumente wurden offensichtlich berücksichtigt – und damit eine unzumutbare Belastung für das Zugpersonal verhindert“, sagte Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), gegenüber Bild.



Für eine 3G-Regelung sprachen sich hingegen die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntag im großen TV-Triell bei RTL und n-tv aus: „Wenn wir einen Weg finden, das hinzubekommen, ist das eine Verbesserung, weil wir die Sicherheit für die Passagiere erhöhen. (…) Der Wunsch von mir und der Kanzlerin ist, dass es klappen soll“, sagte Vizekanzler Scholz.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Handelsblatts seien 64 Prozent der Befragten für eine entsprechende Maßnahme, 31 Prozent der Befragten waren dagegen und 5 Prozent unentschieden.

Eine Umsetzung wird allerdings als äußerst schwierig angesehen, zitiert die Bild aus dem Entwurf. Der Grund: „Fahrgäste werden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssen sich (…) nirgendwo registrieren bzw. einen festen Sitzplatz reservieren. Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen. Auch während der Fahrt findet bereits heute weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Kontrolle von Tickets statt.“ Selbst bei punktuellen Kontrollen könnten Verstöße gegen eine 3G-Regelung „nur mit Unterstützung der Bundespolizei und/oder des Sicherheitspersonals der Bahnen begegnet werden.“ Arbeitnehmer­vertreter des Bahnpersonals hätten zudem „deutlich gemacht“, dass sie „die Wahrnehmung von zusätzlichen Kontrollpflichten zur Durchsetzung von pandemiebedingten Schutzmaßnahmen ablehnen.“

Auch der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), verwies bei RTL und n-tv unter anderem auf rechtliche Bedenken: „Erst sorgfältig prüfen und dann entscheiden.“ Wie man dies bei Tausenden Menschen auf einem Bahnhof kontrollieren wolle, dazu fehle ihm im Moment noch die Vorstellungskraft.


Quelle: EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur