Bahn geht gerichtlich gegen GDL-Streik vor – Weselsky zeigt sich kämpferisch

DB-Logo am Bahntower in Berlin | Foto: DB AG / Volker Emersleben

Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Staatskonzern hat am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf gestellt.

  Aktualisiert | 2. September 2021, 11.41 Uhr  

BERLIN / LEIPZIG | „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, sagte Personalvorstand Martin Seiler in Berlin. Die Bahn handele im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden und lässt die Streiks jetzt rechtlich überprüfen. Nach den jüngsten Äußerungen der GDL gehe es bei dem Arbeitskampf „offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden“, teilte die Bahn weiter mit.

Noch am Abend soll über den Eilantrag entschieden werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll demnach um 18.00 Uhr beginnen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte zuvor weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn abgelehnt, solange diese ihre Tarifangebote auf das Zugpersonal beschränkt. „Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, das ihnen die Bahn im aktuellen Angebot verweigere.

Auf die Frage, ob der angekündigte fünftägige Streik durchgezogen werde, sagte Weselsky, die Gewerkschaft sei grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen bereit. Sobald es Ergebnisse gäbe, könne man den Streik beenden.


Die Deutsche Bahn hatte der GDL am Mittwoch ein neues Angebot vorgelegt. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte die Bahn eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Weselsky lehnt das neue Angebot auch inhaltlich ab. „Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allen Dingen keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen“, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Weselsky warf dem Konzernvorstand vor, damit die „Existenzvernichtung der GDL“ anzustreben. Das Angebot beinhalte immer noch eine „Nullrunde“ für das Jahr 2021. Auch der „Angriff auf die Betriebsrente“ sei weiter vorhanden.

Die Lokführergewerkschaft bestreikt seit Donnerstagmorgen den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Im Güterverkehr läuft der Ausstand bereits seit Mittwoch.


Quelle: EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur