Bahn: Keine Schadenersatz-Klage gegen GDL

Konzernzentrale der Deutschen Bahn | Foto: DB AG

Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist die Bahn von einer möglichen Schadenersatzforderung gegen die GDL abgerückt.

FRANKFURT AM MAIN | Man prüfe eine derartige Klage nicht und werde auch keine erheben, sagte ein Bahnsprecher am Freitag in Berlin. Unmittelbar nach der Berufungsverhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht hatte eine Unternehmenssprecherin zuvor die Prüfung angekündigt.

Vor den Arbeitsgerichten in Frankfurt war der Versuch der Bahn gescheitert, den Streik gerichtlich zu stoppen. Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnte eine einstweilige Verfügung rechtskräftig ab.


Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte in einer Mitteilung: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt.“ Er äußerte die Sorge, dass die Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland schaden könnte. „Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“ Ihre totale Kompromisslosigkeit sei mit der Verantwortung von Tarifpartner nicht vereinbar.

Seiler sagte, das Gericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die GDL-Tarifverträge nur in Betrieben zur Anwendung kommen, in denen die Gewerkschaft eine Mehrheit habe. Eine von der GDL angestrebte Klausel, dass die Tarifverträge für alle ihre Mitglieder umgesetzt werden, sehe das Gericht als rechtswidrig an. Deshalb könne sie in den weiteren Verhandlungen nicht verwendet werden.


Quelle: dpa