FDP-Chef Lindner will Arbeitskämpfe neu regeln

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP | Foto: Achim Melde

FDP-Chef Christian Lindner will mit Blick auf den erneuten Streik der Lokführer­gewerkschaft GDL Arbeitskämpfe rechtlich neu regeln.

BERLIN | „Ich halte die Form des Streiks für nicht am Gemeinwohl orientiert“, sagte er im Deutschlandfunk. „Deshalb ist diese neuerliche Eskalation zulasten eines ganzen Landes gewiss ein Anlass, um auch über die rechtlichen Regelungen dieses Arbeitskampfes nachzudenken.“


Es habe in der Vergangenheit bereits eine Gesetzgebung von Union und SPD gegeben. „Aber die Wirkung ist überschaubar, wie wir jetzt wieder sehen. Ein nächster Deutscher Bundestag muss sich das erneut ansehen“, so der FDP-Politiker. Das Streikrecht wolle er aber nicht einschränken: „Die Koalitionsfreiheit hat Verfassungsrang. Deshalb ist Gesetzgebung hier nicht so einfach.“ Er wünscht sich zudem die Einsetzung eines Schlichters.

Auch der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien hatte sich angesichts der Lokführerstreiks bereits für künftig strengere Vorgaben bei Arbeitskampf-Aktionen ausgesprochen.


Quelle: EVN / dts Nachrichtenagentur