Unions-Mittelstand für strengere Streik-Vorgaben im Bahnverkehr

Blick auf die Gleise eines Bahnhofs | Foto: Pixabay

Angesichts der Lokführerstreiks bei der Bahn fordert der Wirtschaftsflügel der Union strengere Vorgaben für Arbeitskampf-Aktionen im Zug- und Luftverkehr.

BERLIN | Dazu sollte eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen gehören, heißt es in einem Vorstandsbeschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst berichtete die Bild darüber. „Es geht nicht, dass die Bahnreisenden den Konkurrenzkampf zweier Gewerkschaften ausbaden müssen“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) gegenüber der Zeitung. Man müsse im Gesetz für solche Streiks in Infrastrukturbetrieben andere Bedingungen einführen, so Linnemann. Gefordert werden auch Regelungen zum Aufrechterhalten einer Grundversorgung und eine verpflichtende Schlichtung vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen.

Bei einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über Streiks solle zudem ein zusätzliches Quorum von 50 Prozent bezogen auf die Zahl der Mitarbeiter eines Betriebes eingeführt werden – also dass die, die zustimmen, mindestens die Hälfte der Belegschaft darstellen müssen.

Nötig seien ergänzende gesetzliche Regeln zur Verhältnismäßigkeit von Streiks in der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur. Es gelte zu verhindern, dass unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden, heißt es in dem Beschluss. Sinnvoll sei dies außerdem etwa auch bei der Versorgung mit Energie und Wasser, im Erziehungswesen, in der medizinischen Versorgung und Pflege.


Quelle: EVN / dpa